Praxisgemeinschaft Poppensiek
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Poppensiek 11
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Jutta Ricken
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Schutzrechtsverletzung
Sollte der Inhalt der Website des Anbieters oder Teile davon irgendwelche Rechte einer
dritten Partei, oder gesetzliche Bestimmungen irgendeines Landes oder irgendeiner
dritten Partei verletzen, oder in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme
hervorrufen, oder sollten von der Website des Anbieters irgendwelche Schutzrechte verletzt
werden, so muß die betroffene Partei den Anbieter der Website umgehend per eMail oder
auf schriftlichem Wege per Post darüber informieren, so daß vom Anbieter der Website
Abhilfe geschafft werden kann.
Unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, muß dem Anbieter der Website eine angemessene und
ausreichend erläuternde Nachricht ohne eine Kostennote übersandt werden.
Der Anbieter der Website garantiert, dass eine eventuell zurecht beanstandete Verletzung
gegen die Rechte irgendeiner dritten Partei oder gegen die gesetzlichen Bestimmungen
irgendeines Landes sofort nach dessen Kenntnisnahme entfernt bzw. den gesetzlichen
Vorschriften angepasst wird, ohne daß die Einschaltung eines Anwaltes zur Durchsetzung
einer kostenpflichtigen Abmahnung notwendig oder durchzuführen ist.
Das Einschalten eines Rechtsbeistandes zur Durchsetzung einer kostenpflichtigen
Abmahnung würde einem Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG gleichkommen, da wegen
der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv, insbesondere zur
Durchsetzung einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliches Motiv einen Verstoß
gegen die Schadensminderungspflicht darstellen würde.
Sonstiges
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